Mietpreisbremse für Mannheim: Weirauch sieht Wohnungsbauministerin in der Pflicht

Veröffentlicht am 15.03.2019 in Landespolitik

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Mannheimer Stadtrat Dr. Boris Weirauch fordert die zuständige baden-württembergische CDU-Wohnungsbauministerin Dr. Hoffmeister-Kraut in einem Ministerbrief auf, dass der Mannheimer Wohnungsmarkt bei der angekündigten Überarbeitung der Rechtsverordnung zur Mietpreisbremse einbezogen werden muss.

„Die Mieten in Mannheim sind in den Jahren 2016 bis 2018 durchschnittlich um fast 10 Prozent gestiegen. Die Mietpreisbremse muss zukünftig auch in Mannheim gelten“, macht der Abgeordnete in seinem Schreiben den Handlungsdruck gegenüber der Ministerin deutlich.

Insgesamt fallen derzeit 68 baden-württembergische Gemeinden unter den Schutzbereich der Verordnung, Mannheim gehört bisher noch nicht dazu. Nach dem aktuellen Urteil des Stuttgarter Landgerichts ist die bisherige Verordnung wegen eines Formverstoßes rechtswidrig, eine Neuregelung wurde durch die Ministerin aber bereits im Dezember 2018 angekündigt. Die Mietpreisbremse verpflichtet Vermieter u.a. bei Neuvermietungen nicht über 10 Prozent der örtlichen Vergleichsmiete zu verlangen.

Mannheimer SPD-Gemeinderatsfraktion unterstützt Forderung nach gesetzlicher Mietpreisdämpfung

Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Reinhold Götz sieht den Ball bei der Wohnungsbauministerin: „Wir tun auf kommunaler Ebene was wir können. Die Mannheimer SPD hat nicht zuletzt durch ihre Initiative zur Festschreibung der 30-Prozent-Quote für bezahlbarem Wohnraum Maßnahmen ergriffen, um den Druck auf den Wohnungsmietmarkt stadtweit zu dämpfen. Wir stoßen als Stadt was die Gesetzgebung angeht, naturgemäß an Grenzen. Wir brauchen hier zusätzliche Unterstützung von Landesseite“, appelliert Götz an die grün-schwarze Landesregierung und unterstützt den Vorstoß seines Stadtratskollegen Weirauch in Stuttgart.

 

Homepage Dr. Boris Weirauch – Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Kontakt

SPD-Kreisverband Mannheim
c/o SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar
Bergheimer Str. 88 | 69115 Heidelberg
Tel:. (06221) 21004 | Fax: (06221) 164023
E-Mail: kv.mannheim@spd.de

Kalender

Alle Termine öffnen.

27.03.2019, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Dr. Stefan Fulst-Blei am 27.03.2019 vor Ort in Neckarstadt, Luzenberg und Waldhof
In regelmäßigen Abständen steht Dr. Stefan Fulst-Blei ergänzend zu Besuchen bei Vereinen, Festen und Sprechstu …

27.03.2019, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr Sprechen Sie mit Stadträtin Dr. Schöning-Kalender über Ihre Ideen
SPD-Stadträtin Dr. Claudia Schöning-Kalender bietet am Mittwoch, 27. März, von 18 bis 19 Uhr unter der Nummer 0 …

27.03.2019, 19:00 Uhr Öffentliche Sitzung Bezirksbeirat Neckarau-Almenhof-Niederfeld

27.03.2019, 19:00 Uhr Öffentliche Sitzung Bezirksbeirat Neckarau-Almenhof-Niederfeld

27.03.2019, 19:30 Uhr Mitgliederversammlung OV Gartenstadt
1. Begrüßung und Tagesordnung 2. Wahl einer/s Pressebeauftragten 3. Kassenbericht 4. Bericht des Bezirk …

Alle Termine

Wir auf Facebook

Jetzt Mitglied werden