Reinhold Gall: „Unter mir wäre Hans-Georg Maaßen niemals Staatssekretär geworden“

Veröffentlicht am 19.09.2018 in Landtagsfraktion

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, äußert sich zur Debatte um Hans-Georg Maaßen: „Ein Behördenchef, insbesondere der einer Sicherheitsbehörde, hat stets loyal und integer zu sein. Beides hat Maaßen verspielt. Ich hätte deshalb erwartet, dass er von selbst zurücktritt. Dass er mit seinem Verhalten den Bruch einer Regierungskoalition in Kauf nimmt oder gar provoziert, ist ungeheuerlich.

Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie eine Person, die mehrfach die Grenzen seines Amtes überschritten hat, plötzlich befördert wird. Warum sollte so jemand mit wichtigen Grundsatzaufgaben, die die Sicherheit unseres Landes betreffen, betraut werden? Unter mir wäre Hans-Georg Maaßen niemals Staatssekretär geworden.“, stellt der ehemalige Innenminister des Landes Baden-Württemberg klar. Die Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen lasse sich nicht schönreden. „Horst Seehofer hat bei dieser Posse wieder einmal bewiesen, dass er seinem Amt überhaupt nicht gewachsen ist. Ihm geht es nicht darum, die Aufgaben seines Hauses zu erfüllen, sondern ausschließlich um Parteipolitik. Er ist eine Gefahr für dieses Land. Die Bundeskanzlerin schaut dem Treiben des Hasardeurs Seehofer tatenlos zu und trägt deshalb die Hauptverantwortung bei diesem Postengeschachere“, so Gall abschließend.

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Kontakt

SPD-Kreisverband Mannheim
c/o SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar
Bergheimer Str. 88 | 69115 Heidelberg
Tel:. (06221) 21004 | Fax: (06221) 164023
E-Mail: kv.mannheim@spd.de

Kalender

Alle Termine öffnen.

12.12.2018, 19:30 Uhr Weihnachtsfeier der SPD-Neckarau-Almenhof-Niederfeld

14.12.2018, 18:30 Uhr - 20:00 Uhr Maximaler Lärmschutz an der Riedbahn!
Dr. Boris Weirauch MdL und die SPD-Gemeinderatsfraktion laden herzlich zu einer öffentlichen Diskussionsveranstal …

14.12.2018, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Jusos auf dem Weihnachtsmarkt!
Am Freitag, den 14.12 möchten wir Euch gemeinsam mit unserer Schüli-Gruppe einladen mit uns den Mannheimer Weihn …

15.12.2018, 14:00 Uhr - 17:30 Uhr Weihnachtsfeier der AWO Vogelstang
Am Samstag, den 15. Dezember, findet die alljährliche Weihnachtsfeier der AWO Vogelstang statt. Alle Mitgli …

19.12.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Deutschland und die Zukunft der künstlichen Intelligenz
Der Ring Politischer Jugend (RPJ) lädt ein mit den anderen Jugendorganisationen der …

Alle Termine

Wir auf Facebook

Jetzt Mitglied werden