Sicherheit: Zukunft der Leitstelle in Mannheimer Hauptfeuerwache soll gesichert werden

Veröffentlicht am 11.04.2018 in Landespolitik

Krankenwagen im Einsatz

Innenminister Thomas Strobl (CDU) will die Leitstellenstruktur in Baden-Württemberg überarbeiten. Landtagsabgeordneter Boris Weirauch wollte mittels einer parlamentarischen Anfrage erreichen, dass die Landesregierung im Hinblick auf die zum 1. Januar 2019 geplante integrierte Leitstelle in der Mannheimer Hauptfeuerwache deren Bestand auch für die Zukunft garantiert.

Strobl hatte dem SPD-Parlamentarier jedoch nur ausweichend geantwortet und lediglich zugesagt, dass die Überarbeitung der Leitstellenstruktur keine Auswirkung auf die beschlossene Aufteilung der Rettungsdienstbereiche hat.

„Die Einigung über einen eigenständigen Rettungsdienstbereich mit eigener Rettungsleitstelle bringt uns wenig, wenn die Landesregierung mittelfristig wieder andere Pläne hat“, ist der SPD-Abgeordnete entsprechend skeptisch. „Hier muss Mannheim höllisch aufpassen, am Ende nicht mit leeren Händen dazustehen“, rät Weirauch weiterhin wachsam zu sein.

Weirauch wollte von Strobl zudem wissen, ob die Beteiligung der Kommunen in den Bereichsausschüssen, die etwa über Wachenstandorte und Einsatzkonzeptionen entscheiden, verbessert werden kann. Auch hier erteilte der Minister eine Absage an kommunale Interessen, man „habe bereits in der letzten Legislaturperiode die Rechtsaufsicht gestärkt“, weitere Verbesserung seien nicht geplant.

„Das ist enttäuschend. Städte und Gemeinden sollten besser beteiligt werden“, ist Weirauch unzufrieden mit der Antwort. „Die gute Nachricht ist immerhin, dass die Stadt Mannheim ab dem Jahr 2019 wenigstens wieder die Rechtsaufsicht über den zuständigen Bereichsausschuss bekommt. Zumindest hat man dann im Falle des Falles Hebel in der Hand. Bisher saß man nur am Katzentisch, wenn die Entscheidungen getroffen wurden.“ Damit sieht der Mannheimer Abgeordnete diesbezüglich zumindest verhalten optimistisch in die Zukunft.

 

Homepage Dr. Boris Weirauch – Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Kontakt

SPD-Kreisverband Mannheim
c/o SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar
Bergheimer Str. 88 | 69115 Heidelberg
Tel:. (06221) 21004 | Fax: (06221) 164023
E-Mail: kv.mannheim@spd.de

Kalender

Alle Termine öffnen.

23.10.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Jusos: Wohlstandsökonomie: Konsum auf Kosten Wohlstandsökonomie: Konsum auf Kosten anderen
Sorgen wir durch unseren Wohlstand für die Armut anderer? – Man schätzt den Lebe …

24.10.2018, 19:00 Uhr Wie sicher ist Europa?
Wirtschafts- und Finanzkrise, Zuwanderung und brandgefährliche Konflikte quasi genau vor der Haustür der EU. …

24.10.2018, 19:30 Uhr - 24.10.2018 Ortsvereinssitzung SPD Neckarstadt-West

25.10.2018, 09:30 Uhr - 10:30 Uhr Dr. Stefan Fulst-Blei vor Ort in Wallstadt
In regelmäßigen Abständen steht Dr. Stefan Fulst-Blei ergänzend zu Besuchen bei Vereinen, Festen und Sprechstu …

25.10.2018, 11:00 Uhr - 12:00 Uhr Dr. Stefan Fulst-Blei vor Ort in Vogelstang
In regelmäßigen Abständen steht Dr. Stefan Fulst-Blei ergänzend zu Besuchen bei Vereinen, Festen und Sprechstu …

Alle Termine

Wir auf Facebook

Jetzt Mitglied werden