SPD-Anträge für mehr Sicherheit und Zusammenhalt in der Neckarstadt-West ohne Mehrheit

Veröffentlicht am 15.12.2017 in Pressemitteilungen

Stadtrat Thorsten Riehle

Zu den Haushaltsberatungen 2018/2019 hatte die SPD beantragt, zusätzliche Stellen für den kommunalen Ordnungsdienst (KOD) zu schaffen. Einsatzort sollte die Neckarstadt-West sein. Eine Mehrheit des Gemeinderats lehnte dies ab.

„Wir setzen uns weiterhin dafür ein, für den Stadtteil mit seinen vielfältigen Problemlagen zusätzliche Kräfte bereitzustellen und Maßnahmen zu unterstützen, die für mehr Sicherheit und Ordnung sorgen können“, teilt Stadtrat Thorsten Riehle mit. „In der Neckarstadt-West ist die Situation bekanntlich seit Jahren sehr angespannt. Auch die jüngste Sicherheitsbefragung hat Handlungsbedarf aufgezeigt. Der KOD könnte hier mit erhöhter Personalstärke für Entlastung sorgen. Wir nehmen die Stadtverwaltung beim Wort, die zugesagt hat, durch interne Umstrukturierungen zusätzliche Präsenz des KOD im Stadtteil zu ermöglichen“, so Riehle.

„Wir wollen die Hände nicht in den Schoß legen und abwarten, bis die Landesregierung endlich etwas tut und mehr Polizei im Stadtteil bereitstellt“, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der SPD Dr. Boris Weirauch, auch wenn, wie der Stadtrat und Landtagsabgeordnete betont, das Land in der Pflicht sei.

Die SPD hatte auch angeregt, den KOD räumlich an die Bürgerdienste anzuschließen, wenn die Verlegung des Bürgerdienstes von der Gartenfeldstraße in die Räumlichkeiten der ehemaligen Sparkasse gelingt. „Da bleiben wir dran“, kündigt Stadtrat Thorsten Riehle an und ergänzt: „Wer die Neckartstadt-West unterstützen will, der muss dies auch mit finanziellen Mitteln und konkreten Maßnahmen untermauern. Die Zeiten von Sonntagsreden sind endgültig vorbei. Die Menschen im Stadtteil haben stärkere und zeitnahe konkrete Verbesserungen verdient. Da sehe ich uns alle in der Pflicht: von der Verwaltung über die Politik bis hin zur Gesellschaft." In diesem Zusammenhang sind konkrete Schritte wichtig, wie etwa die zusätzliche Sonderreinigung der Neckarstadt-West, für die 270.000 Euro bereitgestellt werden.

Andreas Lindemann, Vorsitzender der SPD Neckarstadt-West, betont: „Die Ansiedlung der Stadtbibliothek hätte ein Bekenntnis der Stadt Mannheim für die Neckarstadt-West mit echter Signalwirkung sein können. Nicht einmal eine ausreichende finanzielle Unterstützung für ein Programm für die Jugendlichen des Stadtteils hat Unterstützung gefunden.“ Er ergänzt: „ In der Neckarstadt-West verfestigt sich Frustration gegenüber den politischen Akteuren. Alle kennen die Probleme sehr wohl und thematisieren diese sehr gerne, wenn es politisch opportun erscheint. Die mangelnde Unterstützung für positive Projekte zeigt einmal mehr, dass unsere politischen Mitbewerber und Teile der Verwaltung kein Interesse daran haben, positive Entwicklungen für den Stadtteil anzustoßen.“

 

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