SPD begrüßt schärfere Mietpreisbremse und nimmt das Land in die Pflicht

Veröffentlicht am 05.09.2018 in Bundespolitik

Andreas Stoch: „Die grün-schwarze Landesregierung muss sich endlich um mehr bezahlbaren Wohnraum kümmern“

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die am heutigen Tag vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen bei der Mietpreisbremse. „Mit der Senkung der Modernisierungsumlage, der Einführung einer Kappungsgrenze pro Quadratmeter und der Stärkung der Mieterrechte wurden auf Betreiben der SPD wichtige Beschlüsse gefasst, um gegen immer weiter steigende Mieten vorzugehen. Weitere Verbesserungen wie beispielsweise die flächendeckende Anwendung der Mietpreisbremse waren mit der CDU leider nicht zu machen“, kommentiert Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch den Kabinettsbeschluss.

Darüber hinaus sieht die SPD-Landtagsfraktion jedoch das Land in der Pflicht. Andreas Stoch dazu: „Die grün-schwarze Landesregierung muss sich endlich um mehr bezahlbaren Wohnraum kümmern. Dazu gehört, eine Landesentwicklungsgesellschaft zu gründen, die sich um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum kümmert und hierzu auch mit Kommunen und Genossenschaften kooperiert. Zudem brauchen wir die rasche Entwicklung von Bauflächen sowie eine deutliche Erhöhung der Mittel für den Wohnungsbau im Land. In der Vergangenheit haben die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU all diese Forderungen abgelehnt, was den Eindruck verstärkt, dass die Landesregierung die Brisanz auf dem Wohnungsmarkt noch immer nicht erkannt hat. Dabei wird doch von Tag zu Tag deutlicher, dass der Wohnungsmarkt im Land für immer mehr Menschen keine passende und vor allem bezahlbare Wohnung bereithält. Wenn Grün-Schwarz weiterhin viel zu wenig unternimmt, um dem entgegenzuwirken, werden immer mehr Menschen an den Rand gedrängt. Das dürfen wir nicht zulassen. Deshalb fordert die SPD eine echte Wohnraumoffensive.“

 

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