SPD bekräftigt ihre Forderungen nach kommunalem Investitionspaket und beitragsfreiem Kindergartenjahr

Veröffentlicht am 15.12.2017 in Landespolitik

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Es sind nicht 1.300 neue Lehrerstellen, sondern de facto minus 461 Stellen. Die Landesregierung verkauft Bürgerinnen und Bürger für dumm“

Peter Hofelich: „Wesentlicher Teil der Steuermehreinnahmen sollte nicht in immer weitere Rücklagen fließen, sondern an Familien mit Kindern weitergegeben werden“

Kritisch beleuchtet Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei am letzten Tag der mehrtägigen Beratungen zum Staatshaushaltsplan 2018 und 2019 die ständige Behauptung der Landesregierung, sie schaffe in den kommenden beiden Jahren zusätzliche Lehrerstellen und hat selbst nachgerechnet: „Ich erkenne hier einen eindeutigen Täuschungsversuch: Es sind nicht 1.300 neue Lehrerstellen, sondern de facto minus 461 Stellen. Die Landesregierung verkauft Bürgerinnen und Bürger für dumm.“ Fulst-Blei fordert statt der Streichung die zusätzliche Einstellung von 275 Gymnasiallehrkräften an Gemeinschaftsschulen, beruflichen Schulen und Gymnasien, sowie zudem die dauerhafte Entfristung der Lehrkräfte im Bereich der Sprachförderung, die Bezahlung von befristeten Lehrkräften über die Sommerferien und den Abbau des Beförderungsstaus von Fachlehrern und technischen Lehrkräften.

Doch Fulst-Blei konstatiert nicht nur Täuschungsversuche im Kultusministerium, sondern sieht in der Ablehnung des SPD-Antrags zum Einstieg in die Gebührenfreiheit bei den Kindertagesstätten durch die Regierungsfraktionen von GRÜNEN und CDU eine verpasste Chance. Die SPD-Landtagsfraktion hatte angesichts der außergewöhnlich guten finanziellen Situation

In den Haushaltsberatungen zusätzliche Mittel für die Realisierung von zunächst einem beitragsfreien Kindergartenjahr gefordert. In den Haushaltsberatungen hat die SPD-Landtagsfraktion auch verdeutlicht, mit welchen Problemen die Kommunen in Baden-Württemberg konfrontiert sind, unter anderem bei der Realisierung der Digitalisierung der Schulgebäude, einer wesentlichen Zukunftsaufgabe. Im Rahmen eines eigenen kommunalen Investitionspakets hat die SPD-Landtagsfraktion des-halb für die beiden Haushaltsjahre 500 Millionen Euro für die Sanierung und Modernisierung von Schulgebäuden gefordert. Bestandteil dieses Investitionspakets sind darüber hinaus 117 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen, zusätzliche 270 Millionen Euro für die Wohnraumförderung und 100 Millionen Euro für den Ausbau des Fuhrparks im öffentlichen Nahverkehr.

SPD-Finanzexperte Peter Hofelich sieht bei der Finanzierung zum Einstieg in den gebührenfreien Kindergarten und für das kommunale Investitionsprogramm aufgrund der hohen finanziellen Reserven des Landes kein Problem: „Aus unserer Sicht sollte ein wesentlicher Teil der Steuermehreinnahmen nicht in immer weitere Rücklagen fließen, sondern an Familien mit Kindern weitergegeben werden.“

Durch die sehr hohen Steuereinnahmen und auch in Zukunft zu erwartenden Jahresüber-schüsse sei zudem eine größere Tilgung von Kreditmarktschulden fällig, als sie bisher von Grün-Schwarz eingeplant ist. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb vorgeschlagen, statt der bisher geplanten 500 Millionen Euro eine Milliarde Euro in den nächsten beiden Jahre zur Tilgung in die Hand zu nehmen. „Ein Teil dieser Tilgung könnte dabei aus der jüngst bekannt gewordenen Auflösung des LBBW-Garantieportfolios erfolgen“, erläutert Peter Hofelich die entsprechende Finanzierung. Er erwartet hier zusätzliche Einnahmen in Höhe von mindestens 300 Millionen Euro im kommenden Jahr. Abschließend stellt Hofelich fest: „Dies ist ein Haushalt mit viel Gießkanne und wenig Konzept."

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

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