SPD-Fraktionsvize Sabine Wölfle:

Veröffentlicht am 14.11.2017 in Pressemitteilungen

„Es geht allerdings nicht, dass die Landesregierung das Gesetz zu einem großen Teil zu Lasten der Kommunen umsetzt“ Sabine Wölfle, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion zu mehr Selbstbestimmung, mehr Teilhabe und mehr Mitsprache durch das Bundesteilhabegesetz:

 

Sabine Wölfle, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion zu mehr Selbstbestimmung, mehr Teilhabe und mehr Mitsprache durch das Bundesteilhabegesetz: „Das Bundesteilhabegesetz ist der wichtigste Meilenstein in der Sozialpolitik für Menschen mit Behinderungen in den letzten Jahrzehnten. Es kommt nun darauf an, dass das, worauf sich alle im Bund geeinigt haben, in den Ländern engagiert umgesetzt wird. Verzögerungen zu Lasten der Menschen mit Behinderungen sind nicht hinzunehmen. Es geht allerdings nicht, dass die Landesregierung das Gesetz zu einem großen Teil zu Lasten der Kommunen umsetzt. Zwischen den Summen, die für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Entwurf des Staatshaushaltsplans vorgesehen sind, und den Mehrausgaben, die Kommunen in Folge des Bundesteilhabegesetzes berechnet haben, liegen Welten. Über diese Diskrepanz ist in der Anhörung und im anschließenden Gesetzgebungsverfahren im Landtag zu diskutieren.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Kontakt

SPD-Kreisverband Mannheim
c/o SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar
Bergheimer Str. 88 | 69115 Heidelberg
Tel:. (06221) 21004 | Fax: (06221) 164023
E-Mail: kv.mannheim@spd.de

Kalender

Alle Termine öffnen.

22.08.2018, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr #spdpacktan Hausbesuche Rheinau

27.08.2018, 10:00 Uhr Bürgerdialog des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Eisenhauer in Neckarau
Bürgerdialog in Neckarau Ein Jahr vor den richtungsweisenden Kommunal- und Europa …

27.08.2018, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr #spdpacktan Hausbesuche Neckarau

28.08.2018, 18:30 Uhr Roter Stammtisch OV Innenstadt/ Jungbusch
Der zweite rote Stammtisch am Dienstag, den 28. August Einladung richtet. Interessant für alle ( Neu)Mitglieder …

31.08.2018, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr #spdpacktan Hausbesuche Wallstadt

Alle Termine

Wir auf Facebook

Jetzt Mitglied werden