SPD zur Bundesförderung für kommunale Nahverkehrsprojekte

Veröffentlicht am 13.02.2019 in Landtagsfraktion

SPD-Verkehrsexperte Martin Rivoir: „Der Bund schiebt, die Kommunen ziehen und Minister Hermann schmückt sich mit fremden Federn“

Für mehrfach bemerkenswert hält Martin Rivoir, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die heute vorgestellte Bilanz zur Bundesförderung kommunaler Nahverkehrsprojekte im Jahr 2018: „Wenn Bund und Kommunen 80 Prozent der Kosten und den absoluten Löwenanteil der Planungen erledigen, geht tatsächlich etwas voran im Land. Wenn Minister Hermann das als Regierungsleistung verkauft, schmückt er sich mit fremden Federn“, so Rivoir. Tatsächlich zeige der Rekordwert nicht nur manchen Nachholbedarf im Land. „Die Kommunen beweisen zudem, dass man auch in der aktuellen Hochkonjunktur am Bau öffentliche Projekte angehen kann. Wenn die Regierung das bei eigenen Vorhaben bestreitet, sind das nur Ausreden.“ Spannend sei die Rekordbilanz auch noch unter einem anderen Aspekt: „Die Mischung aus zweckgebundener Bundeshilfe und kommunaler Umsetzung klappt beim Nahverkehrsausbau prima. Und während die Landesregierung stolz darauf ist, blockiert sie exakt so eine Zusammenarbeit beim Digitalpakt an Schulen. Logisch ist das nicht“, so Rivoir.

 

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