Stoch: „Für Kretschmann ist das Verhandlungsergebnis definitiv eine Niederlage.“

Veröffentlicht am 22.02.2019 in Landtagsfraktion

SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch zur Einigung in Sachen Digitalpakt und der damit zusammenhängenden Grundgesetzänderung: „Dank der Einigung zwischen Bund und Ländern über den ‚Digitalpakt Schule‘ können die lange angekündigten Mittel des Bundes endlich abgerufen werden. Rund 650 Millionen Euro werden damit endlich an die Schulen in Baden-Württemberg fließen.

Auch wenn Ministerpräsident Winfried Kretschmann versucht, die Einigung jetzt auch als seinen Erfolg zu verkaufen, dürfen wir nicht vergessen, dass insbesondere er gemeinsam mit Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann den Pakt lange blockiert hat. Die von ihm aufgeworfene Föderalismusfrage war in diesem Zusammenhang eine reine Scheindebatte. Andere Länder sind dem Rattenfänger nur wegen der hohen Eigenbeteiligung gefolgt. Für Kretschmann ist das Verhandlungsergebnis definitiv eine Niederlage. Wir stellen fest, die Länderhoheit bei der Schulbildung ist und war nie in Gefahr. Kretschmann hätte sich gleich den Forderungen der SPD anschließen sollen. So hat er mit seinem Starrsinn eine schnellere Umsetzung verhindert. Wichtig ist, dass die Änderung des Grundgesetzes nun kommt und unsere Schulen mit reichlicher Verspätung die dringend notwendigen Mittel erhalten, um die Digitalisierung in Angriff nehmen zu können. Die völlig unnötige Blockade der Landesregierung findet endlich ein Ende.“

 

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