Stoch: „Grün-schwarze Landesregierung sollte alles dafür tun, dass es nicht zu Fahrverboten für Euro-5 Diesel kommt"

Veröffentlicht am 30.07.2018 in Landtagsfraktion

Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Andreas Stoch äußert sich zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das Land müsse bis Ende August Fahrverbote für Euro-5-Diesel mit einem Termin in den Luftreinhalteplan für Stuttgart aufnehmen: „Dieser Gerichtsbeschluss offenbart zwar, dass das Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Luftreinhaltung nicht ausreicht. Trotzdem sollte die grün-schwarze Landesregierung weiterhin alles dafür tun, dass es nicht zu Fahrverboten für Euro-5-Dieselfahrzeuge kommt. Und das bedeutet auch, über eine entsprechende Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim ernsthaft nachzudenken.

Das Gericht weist die Landesregierung zudem daraufhin, dass für die tatsächliche Umsetzung der Fahrverbote die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme noch zu prüfen ist. Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion ist eine Teilenteignung tausender Fahrzeugbesitzer bei einer nur sehr geringen Verbesserung der Luftwerte definitiv nicht verhältnismäßig. Außerdem müssen CDU in Bund und Land sowie Ministerpräsident Winfried Kretschmann endlich die Autoindustrie ernsthaft in die Pflicht nehmen. Alle Diesel-Fahrzeuge, bei denen es technisch möglich und ökonomisch sinnvoll ist, müssen nachgerüstet werden. Diese Lösung hätte den größten Effekt und darf nicht länger von Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU/CSU und der Autoindustrie blockiert werden.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Kontakt

SPD-Kreisverband Mannheim
c/o SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar
Bergheimer Str. 88 | 69115 Heidelberg
Tel:. (06221) 21004 | Fax: (06221) 164023
E-Mail: kv.mannheim@spd.de

Kalender

Alle Termine öffnen.

17.01.2019, 19:00 Uhr OV-Sitzung Neckarstadt-West

19.01.2019, 09:00 Uhr Klausur des SPD-OV Neckarau-Almenhof-Niederfeld zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2019
Folgende Themen wollen wir besprechen: Einführung und Informa …

19.01.2019, 14:00 Uhr - 16:00 Uhr Ihre Wünsche fürs neue Jahr: Offener Neujahrsempfang des OV Sandhofen
Wir werden Glühwein ausschenken und die Bürgerinnen und Bürger nach Ihren Wünschen fürs neue Jahr fragen. Au? …

21.01.2019, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Mitgliederöffentliche Vorstandssitzung SPD Vogelstang
Der OV Vogelstang lädt herzlich zur mitgliederöffentlichen Vorstandsitzung am 21. Januar im Fritz-Esser-Haus ein …

23.01.2019, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr Gemeinsam günstig mit Bus und Bahn: Diskussion zur Modellstadt Mannheim
1,80 Euro für einen Einzelfahrschein anstatt 2,60 Euro, für BahnCard-Besitzer: 1,40 statt 2 Euro. Wer mit dem Sm …

Alle Termine

Wir auf Facebook

Jetzt Mitglied werden