09.01.2019 in Landespolitik von Dr. Boris Weirauch – Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD: Weirauch wird neuer Fraktionsjustiziar und rechtspolitischer Sprecher im Landtag

 

Der Mannheimer Abgeordnete Dr. Boris Weirauch wurde auf der Klausur der SPD-Landtagsfraktion in Überlingen zum neuen Fraktionsjustiziar gewählt. In dieser Funktion obliegt Weirauch die Beratung der Fraktion insbesondere in Parlaments- und Verfassungsfragen. Zugleich wird Weirauch Mitglied im sogenannten „Ständigen Ausschuss“ des Landtags und koordiniert für die SPD als neuer Arbeitskreisvorsitzender die Themengebiete „Recht und Medien“.

08.01.2019 in Kommunalpolitik von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt und häuslicher Gewalt schützen

 
Stadträtin und Ansprechpartnerin für Wallstadt: Dr. Claudia Schöning-Kalender.

Die SPD will wissen, ob sich die Verwaltung bereits mit der Istanbul-Konvention, einem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, befasst hat und welche Planungen es gibt, um die Konvention auf lokaler Ebene umzusetzen.

07.01.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Born: „Wirtschaftsministerin fährt in ihrer Argumentation eine Linie aus dem vergangenen Jahrhundert“

 

Daniel Born, Wirtschaftsexperte der SPD-Landtagsfraktion, zu den Forderungen der Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Steuerentlastungen für Unternehmen zu schaffen: „Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut fährt in ihrer Argumentation eine Linie aus dem vergangenen Jahrhundert, die völlig ignoriert, dass gerade der von ihr selbst ins Feld geführte Mittelstand dringend auf öffentliche Investitionen im Bereich Infrastruktur, Digitalisierung, Wohnen und Bildung angewiesen ist. Anstatt nach Steuererleichterungen zu schreien, sollte die Landesregierung lieber ihre Steuerüberschüsse in diese Bereiche stecken. Denn der Fachkräftemangel ist bereits heute das größte Standortproblem in Deutschland. Und den können wir nur mit besserer Bildung, besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf und besseren Arbeitsbedingungen bekämpfen. Es ist einmal mehr bezeichnend, wie wenig sich diese Landesregierung um Entlastungen unserer Bürgerinnen und Bürger und insbesondere unserer Familien kümmert.

07.01.2019 in Kommunalpolitik von Dr. Boris Weirauch – Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Auch 2018 zu viel Stickstoffdioxid in Mannheimer Innenstadt: Weirauch fordert LKW-Transitverbot

 

Der gesetzliche Grenzwert für die Stickstoffdioxid-Belastung ist auch im Jahr 2018 in Mannheimer Innenstadt überschritten worden. Nach Angaben der staatlichen Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg betrug der vorläufige Jahresmittelwert an der Messstelle am Friedrichsring 47 Mikrogramm pro Kubikmeter (μg/m3) und lag damit 7 Mikrogramm über dem gesetzlichen Grenzwert von 40 Mikrogramm. 2017 waren es noch 45 Mikrogramm im Jahresmittel.

07.01.2019 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Wir unterstützen das Volksbegehren für gebührenfreie Kitas

 
Bildungsgerechtigkeit unterstützen (Foto: weinstock, pixabay.com)

Die SPD Baden-Württemberg startet ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg. Das unterstützen wir! Es geht um mehr Familienfreundlichkeit: Eltern müssen je nach Wohnort mehrere hundert Euro im Monat für die Betreuung ihrer Kinder bezahlen. Frühkindliche Bildung sollte aber wie Schulbildung auch kostenfrei sein. Das wäre ein wichtiger Schritt zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch ein entscheidender Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit.

07.01.2019 in Kommunalpolitik von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

SPD will Auskunft zu Sport- und Kulturhalle Wallstadt

 
Stadträtin und Ansprechpartnerin für Wallstadt: Dr. Claudia Schöning-Kalender.

In der letzten Sitzung des Gemeinderates hat die SPD angefragt, ob die Errichtung einer Sport- und Kulturhalle in Wallstadt in Kombination mit einem neuen Standort für die Freiwillige Feuerwehr im mittelfristigen Finanzplan vorgesehen ist.

04.01.2019 in Presseecho von SPD-Ortsverein Neckarau, Almenhof & Niederfeld

„Ohne freie Träger ist das nicht lösbar“

 
Dr. Peter Schäfer, Lena Kamrad, Sabine Leber-Hoischen und Klaus Hesse

„Neckarau Diskussion des SPD-Ortsvereins über frühkindliche Bildung im Volkshaus / Bedarf übersteigt die tatsächlich vorhandenen Plätze

Ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in der Krippe besteht bereits seit fünf Jahren. Der Bedarf übersteigt im Stadtbezirk aber immer noch die tatsächlich vorhandenen Plätze, wie Bezirksbeirat Klaus Hesse beklagte. Der SPD-Ortsverein Neckarau-Almenhof-Niederfeld diskutierte mit Bürgern und Einrichtungsträgern über frühkindliche Bildung im Neckarauer Volkshaus. Hesse begrüßte die Gäste zu dem „nach wie vor spannenden und brisanten Thema, das“, seiner Ansicht nach, „ohne die freien Träger nicht gelöst werden kann.“ …

Bitte hier weiterlesen (Süd-Ausgabe des MM vom 4. Januar 2019):

https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-neckarau-ohne-freie-traeger-ist-das-nicht-loesbar-_arid,1378702.html

03.01.2019 in Landespolitik von Dr. Boris Weirauch – Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Weirauch fordert null Toleranz bei Straftaten gegen Einsatzkräfte der Polizei und Rettungskräfte

 

„Die Zahlen sind besorgniserregend. In Mannheim wurden im Jahr 2017 441 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte Opfer von Straftaten, noch vor vier Jahren waren es rund 120 Straftaten im Jahr weniger“, macht der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch seiner Empörung Luft. Der Sicherheitsexperte wollte von Innenminister Strobl wissen, wie oft in Mannheim Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsdiensts in Ausübung ihres Dienstes Opfer von Straftaten wurden.

29.12.2018 in Presseecho von SPD-Ortsverein Neckarau, Almenhof & Niederfeld

Wasserstelle für mehr Grün

 
Ina Grißtede, Bernhard Boll und Naciye Baklan

Neckarau SPD-Ortsverein feiert Übergabe handbetriebener Schwengelpumpe

 „Dass das kein Trinkwasser ist, steht sogar auf dem Schild in Arabisch“, amüsierte sich Mathias Kohler, der Erste Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Neckarau-Almenhof-Niederfeld: „Jetzt wird gepumpt!“ Um eine Wasserstelle zur besseren Versorgung der wachsenden Teilbegrünung auf dem Niederbrücklplatz im Stadtteil Neckarau zu erschließen, haben ehrenamtliche Helfer eine gebrauchte Pumpe auf dem Areal installiert..“

Bitte hier weiterlesen:

https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-neckarau-wasserstelle-fuer-mehr-gruen-_arid,1369121.html?fbclid=IwAR3Gp6EELfO_MubXR9CR31megiZ4HqspqRBqG1m7yPYqzcTdJmaZ4bcz29c

28.12.2018 in Unterwegs von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Gemeinsam günstig mit Bus und Bahn: Diskussion zur Modellstadt Mannheim

 

Wie sieht das Bundesprogramm Saubere Luft aus? Wie muss der Nahverkehr in Mannheim in Zukunft aussehen? Das möchten wir gemeinsam mit Ihnen besprechen und laden Sie zum Gespräch ein am 23. Januar.

28.12.2018 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

AfD hat mit unrechtmäßigen Einsatz von Fraktionsmitteln im Wahlkampf demokratische Spielregeln mit Füßen getreten

 

Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zur Vorhaltung der unzulässigen Wahlwerbung durch die AfD-Landtagsfraktion im Bundestagswahlkampf 2017:

„Bereits vor eineinhalb Jahren hat die SPD-Landtagsfraktion eine Überprüfung der rechtmäßigen Verwendung von Fraktionsgeldern durch die AfD-Fraktion von der Landtagsverwaltung und dem Landesrechnungshof gefordert. Hintergrund dieses Vorstoßes war damals die jetzt auch vom Rechnungshof bemängelte Wahlwerbung der AfD-Landtagsfraktion im Bundestagswahlkampf. Somit bestätigt der vorliegende Bericht unsere damals erhobenen Vorwürfe und macht einmal mehr deutlich, wie die AfD gegen gesetzliche Regeln verstößt und in diesem Fall durch den unrechtmäßigen Einsatz von Fraktionsmitteln im Wahlkampf auch die demokratischen Spielregeln mit Füßen getreten hat.

Die AfD-Landtagsfraktion muss nun umgehend die unrechtmäßig verwendeten Fraktionsgelder an die Landtagsverwaltung zurückzahlen. Landtagspräsidentin Muhterem Aras sollte nicht bis zur Fraktionsklausur der AfD warten, sondern schnellstmöglich ihren Rückzahlungsanspruch beziffern und geltend machen. Die Ankündigung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel, eventuell Rechtsmittel gegen einen Bericht des Rechnungshofs einzulegen, ist lächerlich und entbehrt jeglicher Grundlage.“

27.12.2018 in Wahlkreis von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

ANKOMMEN – EINLEBEN – DURCHSTARTEN

 

Erfolgreiche deutsch-russische Bildungsbiografien Auf Einladung des Mannheimer Landtagsabgeordneten, Dr. Stefan Fulst-Blei, diskutieren am Mittwoch, 23.1.2019, die Rechtsanwältin und Vorsitzende des Businessnetzwerk russischsprachiger Unternehmer e. V. Alena Vogel, die Sprachwissenschaftlerin, Mitglied des Mannheimer Migrationsbeirates und 2. Vorsitzende des Bildungsvereins „Unsere Welt e.V.“ Irina Fitz und die Betriebswirtin und Marketingreferentin Lia Lies, mit ihm über die Bedingungen für einen erfolgreichen Aufstieg in Deutschland. Mitbürgerinnen mit deutsch-russischer Biographie haben hierfür einen besonderen Erfahrungshintergrund, der aber selten Gegenstand der Erörterung ist. Insbesondere interessiert uns, welche Rolle Bildung und Mehrsprachigkeit dabei spielen. Daraus ergeben sich spannende Fragestellungen für ein intensives Gespräch zu dem Sie am 23.01. um 19:00 Uhr ins Fritz-Esser-Haus in Mannheim-Vogelstang eingeladen sind. Eröffnet wird die Veranstaltung durch einen Input-Vortrag von Prof. Havva Engin, Erziehungswissenschaftlerin an der PH Heidelberg. Sie forscht unter anderem zum Thema herkunftssprachlicher Unterricht.

27.12.2018 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Reinhold Gall: „Justizminister Guido Wolf steht mehr denn je in der Pflicht, für klare Verhältnisse zu sorgen“

 

Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zur Suspendierung weiterer Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Heilbronn:

„Die Mitarbeiterkrise in der Heilbronner Justizvollzugsanstalt nimmt kein Ende. Mit zwölf suspendierten Beschäftigten, einem verhafteten Beamten, sowie einer entlassenen Auszubildenden und einem gekündigten Mitarbeiter bei insgesamt rund 200 Bediensteten kann man längst nicht mehr von Einzelfällen sprechen. Solche Strukturen entstehen nicht einfach über Nacht und es ist kaum wahrscheinlich, dass solche Überzeugungen nicht auch im Verhalten oder bei Äußerungen auffällig gewesen sind. Einmal mehr wird nun das Führungsversagen in der Heilbronner JVA offensichtlich und es stellt sich die Frage, ob und wie in dieser Haftanstalt eigentlich das Thema Mitarbeiterführung gehandhabt worden ist.

Justizminister Guido Wolf steht mehr denn je in der Pflicht, schnellst möglich zum einen die offene Leitungsstelle wieder zu besetzen, und zum anderen für klare Verhältnisse bezüglich der suspendierten Mitarbeiter zu sorgen. Die Arbeit in der JVA darf nicht weiter geschwächt werden. Langfristig kann es keine Lösung sein, die suspendierten Mitarbeiter durch Abordnungen aus anderen Gefängnissen vertreten zu lassen.“

21.12.2018 in Pressemitteilungen von Jusos Mannheim

SPD Bundesvorsitzende Andrea Nahles zu Gast bei den Jusos Mannheim

 
V.l.n.r.: Katharina Vasilakis, Jacob Waiß, Andrea Nahles, Lars Castellucci, Isabel Cademartori

Am Donnerstag den 15. November war die Bundesvorsitzende der SPD Andrea Nahles mit über 100 Bürgerinnen und Bürgern zu Gast bei den Jusos Mannheim. Im Rahmen eines neuen Veranstaltungsformates luden die Jusos Mannheim zur Mittagspause mit Andrea Nahles ein, um zusammen mit der Parteivorsitzenden in der Bar Basso zu Mittag zu essen.

In ihrer kurzen Einstiegsrede erklärte Andrea Nahles ihre Pläne für die Zukunft der Sozialdemokratie in den Zeiten der Digitalisierung und Globalisierung. Dabei machte Nahles klar, dass die Gewinne der Digitalisierung und Globalisierung nicht nur den Amerikanischen Tech-Giganten sondern allen zugutekommen sollen und stellte Konkrete Ziele und Pläne für die Verteilung der Ressourcen des Digitalen Zeitalters vor. Auch der Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci, pflichtete der Parteichefin bei, dass die Sozialdemokratie sich dafür einsetzten muss, den Wohlstand von Morgen sozial gerecht zu verteilen. Anschließend stellte sich Nahles unter der Moderation der Spitzenkandidatin der Jusos Mannheim für die Gemeinderatswahl Isabel Cademartori den zahlreichen Fragen der Gäste die eine Vielzahl an Themen, unter anderem zu gerechten Besteuerungen, Integration und Bildung abdeckten.

„Wir sind sehr zufrieden mit diesem neuen und innovativen Veranstaltungsformat.“ sagt die Juso-Kreisvorsitzende und Gemeinderatskandidatin Katharina Vasilakis. Trotz der Mittagszeit seien viele Menschen gekommen um mit Andrea Nahles und den Jusos über Politik zu diskutieren. Der Juso-Kreisvorsitzender Jacob Waiß ergänzt: „Wir haben uns sehr gefreut dass Andrea Nahles zu uns nach Mannheim gekommen ist. Wir Jusos stehen hinter unserer Parteivorsitzenden.“

21.12.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD-Landtagsfraktion zum Abschied von Wolfgang Drexler aus dem Landtag

 

Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Der Abgeordnete Drexler geht, aber der Sozialdemokrat Drexler bleibt uns zum Glück erhalten“

Mit Standing Ovations hat der baden-württembergische Landtag heute seinen SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Drexler verabschiedet. Der 72-jährige, der neben Ministerpräsident Winfried Kretschmann der dienstälteste Abgeordnete ist, scheidet nach 30 Jahren im Parlament zum Jahresende aus dem Landtag aus. Drexler machte deutlich, dass ihm der Abschied schwer falle. Er nutzte die Gelegenheit, ein paar letzte deutliche Worte an die Fraktionen in Bezug auf die Ausschlüsse von zwei Abgeordneten aus dem Landtag in der vergangenen Woche zu adressieren: „Ich kann alle Fraktionen nur auffordern, dass solche Dinge nie wieder vorkommen. Ich hätte mir in meinen 30 Jahren nicht vorstellen können, dass rassistische Beleidigungen der Präsidentin im Landtag von Baden-Württemberg möglich sind. Das war ein Tabubruch, wie es ihn in der Geschichte nur am Ende der Weimarer Republik gab. Damals wurden Repräsentanten des Parlaments systematisch von Nationalsozialisten und der rechten Seite kaputt gemacht, verleumdet, diskreditiert und beleidigt. Genau das haben wir letzte Woche erlebt.“

21.12.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Fulst-Blei: „Ungewiss bleibt heute, wann wir über die notwendigen, voll funktionsfähigen Institute verfügen“

 

Dr. Stefan Fulst-Blei, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zur Einbringung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung des Qualitätskonzepts an Schulen:

21.12.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Weirauch: „CDU und ihre Wirtschaftsministerin fahren einen Generalangriff auf die Interessen der Arbeitnehmer"

 

Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zum Vorstoß der baden-württembergischen CDU, die Höchstarbeitszeit auszuweiten: „Die CDU und ihre Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut unternehmen einen Generalangriff auf die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land, wenn sie die tägliche Höchstarbeitszeit für alle auf zwölf Stunden hochsetzen wollen. Dann arbeiten beispielsweise Verkäuferinnen und Krankenschwestern künftig ganz regulär in Zwölf-Stunden-Schichten. Das zeigt, dass der CDU im Land jegliches Gespür für die Situation der Beschäftigten im Land abhandengekommen ist. Sogar die Grünen sprechen angesichts des Vorpreschens ihres kleineren Koalitionspartners von einem radikalen Vorschlag, der die Sozialpartner spaltet. Für uns als SPD ist klar, dass tarifliche Regelungen den Rahmen bieten, um flexible Arbeitszeiten zu ermöglichen. Die CDU dagegen will diejenigen, die aus der Tarifbindung ausgestiegen sind oder aussteigen wollen, belohnen und pauschal den Schutz aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verringern. Dagegen wird die SPD zusammen mit den Gewerkschaften ankämpfen.“

21.12.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Rivoir: „Hermann soll aufhören, über Kostensteigerungen zu jammern, die er selbst verschuldet hat“

 

Martin Rivoir, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher, zu der geplanten Sperrung des S-Bahn-Halts am Stuttgarter Flughafen:

21.12.2018 in Kommunalpolitik von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

2019 Tag der offenen Tür im Rathaus

 
Rathaus E5. Foto: Stadt Mannheim

Zu Beginn des Jahres hat die SPD beantragt, die Tradition des Tags der offenen Tür im Rathaus wiederaufzunehmen. Die Verwaltung hat jetzt zugesagt, dass es 2019 einen solchen Tag geben wird.

Kontakt

SPD-Kreisverband Mannheim
c/o SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar
Bergheimer Str. 88 | 69115 Heidelberg
Tel:. (06221) 21004 | Fax: (06221) 164023
E-Mail: kv.mannheim@spd.de

Kalender

Alle Termine öffnen.

17.01.2019, 19:00 Uhr OV-Sitzung Neckarstadt-West

19.01.2019, 09:00 Uhr Klausur des SPD-OV Neckarau-Almenhof-Niederfeld zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2019
Folgende Themen wollen wir besprechen: Einführung und Informa …

19.01.2019, 14:00 Uhr - 16:00 Uhr Ihre Wünsche fürs neue Jahr: Offener Neujahrsempfang des OV Sandhofen
Wir werden Glühwein ausschenken und die Bürgerinnen und Bürger nach Ihren Wünschen fürs neue Jahr fragen. Au? …

21.01.2019, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Mitgliederöffentliche Vorstandssitzung SPD Vogelstang
Der OV Vogelstang lädt herzlich zur mitgliederöffentlichen Vorstandsitzung am 21. Januar im Fritz-Esser-Haus ein …

23.01.2019, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr Gemeinsam günstig mit Bus und Bahn: Diskussion zur Modellstadt Mannheim
1,80 Euro für einen Einzelfahrschein anstatt 2,60 Euro, für BahnCard-Besitzer: 1,40 statt 2 Euro. Wer mit dem Sm …

Alle Termine

Wir auf Facebook

Jetzt Mitglied werden