Weirauch: „Wir erwarten, dass dem Ausschuss nun rasch die Ergebnisse des Verfahrens vorgelegt wird“

Veröffentlicht am 14.03.2019 in Landtagsfraktion

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch zu den Äußerungen des Wirtschaftsministeriums, dass es mit Hochdruck daran arbeite, die Rolle des zuständigen Prüfverbands zu klären:

„Nachdem Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut seinerzeit im Wirtschaftsausschuss bei der Aufklärung gemauert hat, erfährt der Landtag nun aus der Presse erste Ergebnisse des Gutachtens. Das ist einfach schlechter Stil. Wir erwarten, dass Hoffmeister-Kraut nun rasch dem Ausschuss die Ergebnisse des aufsichtsrechtlichen Verfahrens zur Prüfungstätigkeit des Verbands baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. (vbw) vorlegen wird. Offen ist aus unserer Sicht auch, ob seitens des Wirtschaftsministeriums alles ordnungsgemäß verlaufen ist und ob aus der Eventus-Pleite Schussfolgerungen auf Landesebene zu ziehen sind. Leider war die Landesregierung bislang nicht bereit, das eigene Vorgehen selbstkritisch zu prüfen. Wir wer-den das weiter parlamentarisch aufarbeiten, wenn uns das Gutachten zur Prüfungstätigkeit vorliegt.“

 

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