20.11.2018 in Topartikel Pressemitteilungen

SPD Mannheim entsetzt über Listenvorschlag für renommierten Europaabgeordneten Peter Simon

 

Der Parteivorstand hat gestern seinen Vorschlag für die Liste zur Europawahl vorgelegt. Mit großem Entsetzen hat die SPD Mannheim vernommen, dass der Mannheimer Sozialdemokrat und Europaabgeordneter, Peter Simon, lediglich auf Platz 28 platziert worden ist. Peter Simon war mit 94% Prozent auf einem Parteitag in Tuttlingen von den Baden-Württembergischen Delegierten als Spitzenmann mit den mit Abstand besten Ergebnis gewählt worden.

Entgegen aller sonst üblichen parteiinternen Spielregeln hat der Parteivorstand heute nun eine Liste beschlossen, auf der Generalsekretärin Luisa Boos als erste Baden-Württembergerin den 15. Platz belegt, Parlaments Vize-Präsidentin Evelyne Gebhardt ihr auf Platz 24 folgt und schließlich Peter Simon auf Platz 28 zu finden ist. Boos war auf dem Landesparteitag nach den beiden amtierenden Europaabgeordneten ohne Gegenkandidaten auf einen, nach bundesweit festgelegten Regeln, eigentlich aussichtslosen Platz mit lediglich 58% der Delegiertenstimmen gewählt worden. Bleibt es bei dieser Platzierung ist ein Wiedereinzug des überaus anerkannten Finanzexperten Peter Simon ins Europaparlament unwahrscheinlich.

 

„Es ist für uns unverständlich, wie man einen in- und außerhalb der Partei so anerkannten Experten mit so einem Listenplatz ausstatten kann. Peter Simon hat sich als stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschuss vehement für die konsequente Besteuerung multinationaler Unternehmen eingesetzt sowie die neue EU-Bankenregulierung und Aufklärung der Panama Papers vorangetrieben. Wenn es zur Erneuerung der Partei gehört, ihre fähigsten und leidenschaftlichsten Köpfe aufzugeben, dann läuft was gehörig schief. Schon die schlechte Ausstattung der SPD Baden-Württemberg bei den Listenplätzen ist völlig ungerechtfertigt. Wie es obendrein zur Missachtung des baden-württembergischen Parteitagsbeschlusses zu Gunsten der Generalsekretärin kommen konnte, muss darüber hinaus aufgeklärt werden.“ so SPD-Vorsitzender Stefan Fulst-Blei. Die Mannheimer SPD wird sich über weitere Schritte auf Landes- und Bundesebene beraten.

12.12.2018 in Kommunalpolitik von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Innenentwicklung für Friedrichsfeld

 
Auch beim letzten Stadtteilrundgang der Fraktion in Friedrichsfeld stand die Innenentwicklung im Vordergrund

Wir wollen den Ortskern von Friedrichsfeld weiterentwickeln. Nun hat der Gemeinderat beschlossen, ein Handlungskonzept zu erarbeiten – mit dem Ziel, geeignete Flächen im Ort für Wohnungsbau zu nutzen. Das begrüßen wir.

11.12.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Grün-Schwarz muss bei Grundsteuerreform Haltung zeigen

 

Peter Hofelich: „Wer selbst widersprüchliche Botschaften in die Welt setzt, sollte vorsichtig mit Kritik am Bund sein“

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, fordert die Landesregierung dazu auf, in der Debatte um die Reform der Grundsteuer eine klare Haltung einzunehmen: „Die widersprüchliche und zögerliche Haltung von Mitgliedern der Landesregierung zur Reform der Grundsteuer ist ein echtes Armutszeugnis.“

11.12.2018 in Wahlkreis von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Stefan Fulst-Blei am 27.03.2019 vor Ort in Neckarstadt, Luzenberg und Waldhof

 

In regelmäßigen Abständen steht Dr. Stefan Fulst-Blei ergänzend zu Besuchen bei Vereinen, Festen und Sprechstunden zum Gespräch zur Verfügung.

10:00-11:00 Uhr Neckarstadt, Alter Messplatz

11:30-12:30 Uhr Luzenberg, Stolberger Str. /Eisenstr.

13:00-14:00 Uhr Waldhof, Seppl-Herberger-Platz

11.12.2018 in Kommunalpolitik von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Volkstrauertag in den Stadtteilen unterstützen

 
Stadtrat Thorsten Riehle

Wir wollen, dass sich die Stadt bei der Organisation des Volkstrauertages in den Stadtteilen wieder finanziell und inhaltlich engagiert. Dazu haben wir einen Antrag im Gemeinderat gestellt.

06.12.2018 in Aktuelles von Peter Simon. Für uns in Europa.

Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses mit Elke König

 

Leitung der Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses mit Elke König (Vorsitzende des Europäischen Bankenabwicklungsfonds) - Zustimmung von Europas oberster Bankenabwicklerin zu „meinem“ Bankenregulierungspaket CRR / CRD.

06.12.2018 in Wahlkreis von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Schätze im Mannheimer Norden – mit Dr. Stefan Fulst-Blei MdL

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Dr. Stefan Fulst-Blei lädt Mannheimer Bürgerinnen und Bürger ein: Besuchen Sie gemeinsam mit ihm das Capitol am Alten Messplatz und werfen sie einen Blick hinter die Kulissen des Veranstaltungshauses. Das Capitol ist ein Kulturzentrum mit besonderem Flair in einem historischen Gebäude, das ursprünglich als Kino gebaut wurde. Herr Thorsten Riehle, Geschäftsführer des Capitols, wird den Besucherinnen und Besuchern einen Einblick in die vielfältige Arbeit geben und durch das modernisierte Gebäude führen. 

Samstag, 09.02.2019 10:00-11:30 Uhr Waldhofstr. 2 · 68169 Mannheim

Wir bitten um Anmeldung bis 06.02.2019 telefonisch 0621-8628722 oder per Mail an stefan.fulst-blei@spd.landtag-bw.de

06.12.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Die Kultusministerin darf die Gesundheit der Lehrkräfte nicht gefährden“

 

Dr. Stefan Fulst-Blei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, kommentiert das Vorhaben von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann dem Lehrermangel im Land mit freiwilliger Mehrarbeit der Lehrkräfte zu begegnen: „Überstunden sind an vielen Schulen längst die Regel statt Ausnahme. Die Vergütung dieser Mehrarbeit ist bislang mit einem hohen Bürokratieaufwand verbunden. An dieser Stellschraube muss Kultusministerin Eisenmann unbedingt drehen. Sie muss gleichwohl aufpassen, dass die Lehrkräfte an den Schulen nicht verbrannt werden. Bei aller Not hinsichtlich der Unterrichtsversorgung darf das Thema Lehrergesundheit nicht vernachlässigt werden.“

06.12.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD übt massive Kritik an Landespflegestrukturgesetz im Sozialausschuss

 

Sabine Wölfle: „Grün-Schwarz peitscht einen unausgereiften Gesetzentwurf durch das Parlament“

Sabine Wölfle, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, übt massive Kritik am Abstimmungsverhalten der grün-schwarzen Regierungskoalition zum Landespflegestrukturgesetz in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses: „Grün-Schwarz peitscht damit einen von Sozialminister Manfred Lucha vorgelegten unausgereiften Gesetzentwurf nahezu unverändert durch das Parlament.“ Ein gemeinsamer Antrag von SPD und FDP auf Durchführung einer Anhörung sowie ein umfassender Änderungsantrag der SPD wurden nach nur kurzer Aussprache abgelehnt.

06.12.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Spielt das Landwirtschaftsministerium mit falschen Karten?

 

Reinhold Gall: „Trotz heftigster Bedenken laufen anscheinend bereits Vorbereitungen für eine Aquakultur im Bodensee“

Der Parlamentarische Geschäftsführer und Agrarexperte der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, kritisiert die jüngste Genehmigung der Laichfischerei, die mutmaßlich die Aquakultur im Bodensee vorbereitet: „Die jüngst erteilte Genehmigung der Laichfischerei an nur einen Fischereibetrieb am Bodensee, der an der Errichtung von Zuchtanlagen für Aquakultur interessiert ist, nährt Befürchtungen, dass die Aquakultur in Netzgehegen im Stillen und mit Wissen und Genehmigung der Landesregierung bereits vorbereitet wird. Das wäre angesichts der großen ökologischen und rechtlichen Bedenken völlig inakzeptabel.“

05.12.2018 in Kommunalpolitik von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Kinder- und Jugendbildungshaus Kaisergarten zügig verwirklichen

 
Kaisergarten. Foto: Konrad Hummel

Stadtrat Reinhold Götz für die SPD-Fraktion:

Wir drängen auf eine zügige Realisierung des Plans, im ehemaligen „Kaisergarten“ der Herz-Jesu Pfarrei in der Neckarstadt-West ein Kinder- und Jugendbildungshaus einzurichten. Die Stadt soll die Verhandlungen mit der katholischen Kirche abschließen, die Finanzierung von Umbau und laufendem Betrieb rasch klären und die städtische MWSP mit den Planungen für die Sanierung beauftragen. 

05.12.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Andreas Stoch: „Verhinderung ist für unsere Schulen noch keine Verbesserung“

 

Andreas Stoch, SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, zur Debatte um den Digitalpakt und die Änderung des Grundgesetzes: „Es ist möglich, dass sich im Bundesrat jene durchsetzen, die im Angebot einer Bundeshilfe für unsere Schulen einen Angriff auf den Föderalismus sehen und sich an der Eigenbeteiligung der Länder stören. Wir sehen da keine Gefahr im Verzug, obwohl wir die Länderhoheit bei der Schulbildung unbedingt verteidigen. Bei allen Grundsatzdebatten dürfen wir nicht vergessen, dass es um unsere Schulen geht, und für die bedeutet eine Verhinderung im Bundesrat noch keinerlei Verbesserung.

05.12.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Daniel Born: „Mietpreisbremse flächendeckend einführen“

 

In Sachen Mietpreisbremse kommentiert Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Äußerungen von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Die Mietpreisbremse ist ein wichtiges Instrument. Die beste Antwort auf das Urteil wäre es, die Mietpreisbremse flächendeckend einzuführen. Überall in Baden-Württemberg fehlt bezahlbarer Wohnraum, sodass eine Beschränkung auf einzelne Kommunen kaum noch nachvollziehbar ist. Anstatt sich für eine Ausweitung und Verschärfung der Mietpreisbremse einzusetzen und damit im Sinne der Mieter zu handeln, hat die Ministerin zweieinhalb Jahre darüber fabuliert, ob sie dieses Instrument einstampfen will. Die grün-schwarze Landesregierung muss endlich begreifen, dass sie mehr unternehmen muss, um Wohnraum in Baden-Württemberg bezahlbar zu machen.“

05.12.2018 in Ankündigungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Stadträtin Prof. Dr. Kämper für Sie am Telefon

 

Heute für Sie von 18 Uhr bis 19 Uhr am Telefon

 

04.12.2018 in Aktuelles von Peter Simon. Für uns in Europa.

„Risiken in der Finanzbranche reduziert“ Einigung auf wichtigstes EU-Bankenregulierungspaket

 

Peter SIMON:

„Risiken in der Finanzbranche reduziert“

Einigung auf wichtigstes EU-Bankenregulierungspaket

Das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments hat sich unter der Leitung des baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON, mit der EU-Kommission und den Regierungen der Mitgliedsstaaten am Dienstag, 4. Dezember 2018, final auf strengere und verhältnismäßigere Regeln für Banken in der EU geeinigt. Das Paket umfasst Maßnahmen zur Risikoreduzierung und klare Regeln zur Abwicklung von maroden Banken. Kleine und risikoarme Banken werden gleichzeitig maßgeblich von überbordender Bürokratie entlastet.

„Das ist ein Meilenstein für die weltweite Finanzstabilität. Damit zieht die EU weitere Lehren aus der Finanzkrise und sendet ein starkes Signal an unsere internationalen Partner. Unsere Botschaft ist klar: Große, systemrelevante Banken müssen in Zukunft mehr Eigenkapital zur Verlustabdeckung besitzen und ihre Verschuldung begrenzen. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass kleine und risikoarme Banken wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken bürokratisch endlich deutlich entlastet werden“, unterstreicht der Verhandlungsführer des Europaparlaments für die Eigenkapitalverordnung und -richtlinie (CRR/CRD), Peter SIMON (SPD). In beiden Bereichen konnte das Europaparlament den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission verschärfen.

Die Einigung stellt zudem sicher, dass dem Thema Nachhaltigkeit künftig stärker Rechnung getragen werden muss und etabliert strenge Aufsichtsregeln beim Thema Geldwäsche. Aufsichtsbehörden und Anti-Geldwäsche-Behörden werden zu einer engen Kooperation und zum Informationsaustausch verpflichtet. „Wir ziehen umgehend regulatorische Konsequenzen aus den diversen Geldwäsche-Skandalen europäischer Banken. Wegschauen darf in Zukunft keine Option mehr sein“, so Peter SIMON, der zugleich Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität (TAX3) ist.

Strengere Regeln wird es zukünftig auch bei der Abwicklung von maroden Banken geben. Die neue Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) sieht vor, dass Geldinstitute Vorsorgeinstrumente aufbauen müssen, die im Falle einer Schieflage zum Einsatz kommen. „Damit nehmen wir den Steuerzahler aus der direkten Schusslinie“, erläutert der SPD-Finanzexperte.

Das jetzt verabschiedete Bankenpaket zur Risikoreduzierung ist Grundlage für die Einigung der Finanzminister, eine Letztsicherung für den Europäischen Abwicklungsfonds (SRF) durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) einzurichten. „Damit erhält der Abwicklungsfond Schlagkraft um auch größeren Finanzkrisen standhalten zu können“, stellt Peter SIMON klar

04.12.2018 in Kommunalpolitik von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

GBG soll auf Hammonds bezahlbare Wohnungen für alle bauen

 
Alte Hammmonds-Kaserne

Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer und Stadtrat Reinhold Götz, stellvertr. Vorsitzender, für die SPD-Fraktion:

Wir wollen, dass sich die städtische Wohnungsbaugesellschaft GBG auf der Konversionsfläche Hammonds in Seckenheim engagiert und dort mindestens 100 preiswerte Mietwohnungen errichtet. Dazu haben wir im Gemeinderat einen Antrag gestellt.

04.12.2018 in Kommunalpolitik von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Gute Arbeit in unserem Mannheim

 
Reinhold Götz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Die Wirtschaft in Mannheim wächst, die Arbeitslosenzahlen sinken stetig, die Jugendarbeitslosigkeit ist in Mannheim auf einem beispiellos niedrigen Stand. Das ist gut für die Menschen in Mannheim. Aber: Alle in Vollzeit Beschäftigten sollen von ihrer Arbeit auch leben können. Auch gute Arbeitsbedingungen sind unverzichtbar. Das gilt für die Privatwirtschaft ebenso wie im öffentlichen Dienst. Wir schlagen dafür einen Kodex „Gute Arbeit“ vor.

03.12.2018 in Aktuelles von Peter Simon. Für uns in Europa.

Peter SIMON: „Kein Steuerfreifahrtsschein mehr für Google, Facebook & Co.“

 

Wirtschafts- und Währungsausschuss fordert Digitalsteuer

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss hat sich am Montagabend, 3. Dezember 2018, bei seiner Abstimmung über den Gesetzesvorschlag für eine Digitalsteuer fast einstimmig für eine fairere Besteuerung von Digitalunternehmen ausgesprochen - und dafür als kurzfristige Lösung für die Einführung einer solchen Steuer ausgesprochen. Langfristig soll bei der Unternehmensbesteuerung das Prinzip einer sogenannten virtuellen Betriebsstätte eingeführt werden, die bei Internetunternehmen an die Stelle der klassischen Betriebsstätte tritt.

„Schätzungen zufolge zahlen Digitalunternehmen im Schnitt 9,5 Prozent Körperschaftssteuer, traditionelle Sektoren dagegen 23 Prozent. Das muss sich schleunigst ändern“, unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität (TAX3). „Die Frage, wie viel Steuern ein Unternehmen Steuern bezahlt, kann nicht allein davon abhängen, wo es seinen Server stehen hat, sondern auf welchen Märkten es seine Geschäfte tätigt. Wer dem deutschen Kunden übers Netz auf dem deutschen Markt seine Dienstleistungen anbietet, soll dort auch seine Steuern zahlen. Für Google, Facebook und Co. müssen die gleichen Regeln gelten wie für den Laden von nebenan.“

03.12.2018 in Aktuelles von Peter Simon. Für uns in Europa.

Gastbeitrag, Frankfurter Rundschau vom 03.12.2018

 

Digital, aber bitte auch gerecht!

Google, Apple&Co verdienen Milliarden - und zahlen kaum Steuern. Am Dienstag können das die Finanzminister ändern.

Von Udo Bullmann, Peter Simon, Paul Tang

Die Uhr tickt! Wenn sich die europäischen Finanzminister am morgigen Dienstag in Brüssel treffen, sollten sie endlich die digitale Dienstleistungssteuer auf den Weg bringen: eine Umsatzsteuer für große Unternehmen wie Google, Apple, Facebook, Amazon, Booking oder Spotify. Die Abgabe könnte jedes Jahr bis zu 10 Milliarden Euro einbringen – Mittel, die die öffentliche Hand dringend braucht, um nachhaltigen Wohlstand, sozialen Zusammenhalt und die öffentliche Daseinsvorsorge zu fördern.

03.12.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Für Sicherheit im digitalen Wandel

 

Andreas Stoch: „Für Baden-Württemberg brauchen wir eine Politik, die den Wandel aktiv unterstützt und Beschäftigung sichert“

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Andreas Stoch und der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg Martin Rosemann begrüßen das heute im Deutschen Bundestag beschlossene Qualifizierungschancengesetz: „Qualifizierung ist die zentrale Antwort auf den digitalen Wandel in der Arbeitswelt. Die SPD sorgt für Antworten auf die Herausforderungen der Digitalisierung – über den Koalitionsvertrag hinaus.“

Kontakt

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c/o SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar
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